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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des foodforplanet-Partnerprogramms für die Marke JOSERA („Publisher AGB“)

Version 1.1, Stand 24.06.2016

Die Firma

foodforplanet GmbH & Co. KG

mit Sitz

Industriegebiet Süd
63924 Kleinheubach

(nachfolgend „Anbieter“ genannt)

stellt im Internet unter http://affiliate.josera.de/ eine Plattform (nachfolgend „Partnerprogramm“ genannt) zur Verfügung, welche den Registrierten Mitgliedern (nachfolgend „Publisher“ genannt) eine Teilnahme am Partnerprogramm des Anbieters ermöglicht. Die Teilnahme am Partnerprogramm – und somit die Nutzung des Partnerprogramms – unterliegt diesen Publisher AGB.

1 Allgemeines

1.1 Diese Publisher AGB stellen die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen dem Publisher und dem Anbieter dar. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Publishers sind unwirksam, es sei denn, deren Geltung wurde zwischen dem Anbieter und dem Publisher ausdrücklich in schriftlicher Form vereinbart. Gegenbestätigungen des Publishers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vereinbarungen neben diesen Publisher AGB existieren nicht, ausgenommen der individuellen Publishervereinbarung, welche diese Publisher AGB ergänzt. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mitarbeiter des Anbieters sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.
1.3 Der Publisher bestätigt mit Absendung seiner Anmeldung, diese Bedingungen sorgfältig gelesen zu haben und diese Bedingungen anzuerkennen.

2 Vertragsschluss

2.1 Zur Teilnahme am Partnerprogramm des Anbieters muss sich der Publisher auf der Anbieter-Webseite http://affiliate.josera.de registrieren. Nach der erfolgreichen Registrierung kann sich der Publisher im Partnerprogramm des Anbieters anmelden und beginnen, für den Online Shop des Anbieters zu werben.
2.2 Registrieren können sich juristische Personen oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Eine Registrierung muss unter der Angabe eines Bankkontos, der Werbefläche(n) und einer E-Mail-Adresse erfolgen.
2.3 Die Registrierung zum Partnerprogramm ist nicht übertragbar.
2.4 Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Publisher AGB gibt der Publisher ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am Partnerprogramm mit dem Inhalt dieser Publisher AGB ab. Vor Übertragung dieser Daten und des Angebotes, erhält der Publisher eine E-Mail mit den gemachten Angaben und muss diese durch Anklicken eines Links in der E-Mail bestätigen.
2.5 Der Anbieter behält sich vor, die Personalien und Angaben des Publishers zu überprüfen.
2.6 Nimmt der Anbieter das Angebot an, wird der Publisher per E-Mail hierüber informiert. Der Anbieter behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall werden die mit der Angebotsunterbreitung übermittelten Daten unverzüglich gelöscht. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht und es können keine Ansprüche aus einer Nichtzulassung hergeleitet werden.

3 Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter betreibt und verwaltet das Partnerprogramm der Marke JOSERA. Beteiligte des Partnerprogramms sind der Anbieter und Publisher. Publisher sind juristische oder natürliche Personen, welche dem Anbieter einen Platz auf Ihrer Werbefläche zur Vermarktung seiner Produkte zur Verfügung stellen. Der Anbieter stellt dem Publisher über das Partnerprogramm Werbemittel (z.B. Banner, Text-Links, etc.) zur Verfügung.
3.2 Ein Publisher nimmt am Partnerprogramm teil und platziert Werbemittel des Anbieters auf seiner Werbefläche. Klickt ein Dritter (z.B. Endkunde) auf ein Werbemittel und es kommt hierdurch im Folgenden zu einem Geschäftsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Dritten, erhält der Publisher vom Anbieter für die Zurverfügungstellung der Werbefläche und erfolgreiche Vermittlung des Endkunden eine erfolgsabhängige Vergütung. Geschäftsabschlüsse in diesem Sinne sind Handlungen, welche einen Anspruch auf Vergütung begründen. Dies können neben dem Erwerb von Waren z.B. auch Registrierungen für bestimmte Dienste oder das Bestellen von Newsletter sein. Vergütungsfähige Geschäftsabschlüsse werden in den einzelnen Publishervereinbarungen zwischen Anbieter und jedem einzelnen Publisher (welche jeweils Bestandteil des Vertrages ist) konkreter beschrieben.
3.3 Das Partnerprogramm protokolliert (Tracking) die Geschäftsabschlüsse (Transaktionen) und stellt dem Publisher eine Übersicht dieser Transaktionen sowie der daraus resultierenden Vergütung (Provision) dar. Für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt wurde oder nicht, ist alleine das Tracking des Partnerprogramms maßgeblich.
3.4 Die Teilnahme am Partnerprogramm ist für den Publisher kostenlos.

4 Teilnahme am Partnerprogramm

4.1 Entspricht die tatsächlich genutzte Werbefläche nicht der bei der Registrierung angegebenen Werbefläche, so ist der Anbieter berechtigt, das Publisher-Konto unverzüglich zu sperren. Das weitere Verfahren richtet sich nach Ziffer 10.2.
4.2 Dem Publisher ist nicht gestattet, Sub-Publisher einzusetzen oder ein Netzwerk mit weiteren Publishern zu betreiben.

5 Laufzeit und Kündigung des Vertrags

5.1 Der Vertrag über die Teilnahme am Partnerprogramm des Anbieters wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung kann von jedem Vertragspartner jederzeit schriftlich (auf dem Postweg oder per E-Mail an affiliate@foodforplanet.de) und mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen erfolgen.
5.2 Geschäftsabschlüsse, welche bis zum Zeitpunkt der Kündigung vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Vorschriften unter Ziffer 11 abgewickelt. Eventuell vorhandenes Restguthaben des Publishers wird ausgezahlt.
5.3 Wurde dem Publisher aufgrund von Missbrauch gemäß Ziffer 10 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß Ziffer 10.3 einbehalten.
5.4 Die vom Publisher gespeicherten Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht.

6 Inaktivität

6.1 Erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Registrierung kein Klick auf den Bestätigungs-Link der Registrierungs-E-Mail (Double Opt-In), wird die Registrierung gelöscht und es erfolgt keine Angebotsabgabe durch den Publisher. Eine erneute Registrierung ist möglich.
6.2 Der Anbieter behält sich vor, Publisher-Accounts zu löschen und das Vertragsverhältnis zu beenden, ohne das es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf, wenn nach Ablauf einer Frist von mindestens 12 Monaten ab Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben wurden.
6.3 Gestrichen in Version 1.1 vom 23.06.2016.

7 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich, nach Bestätigung/Annahme des Publisher-Angebots, einen Zugang zum Partnerprogramm einzurichten. Im Partnerprogramm kann der Publisher die ihm zugewiesenen Transaktionen einsehen und Auszahlung von Guthaben beantragen, sofern ein vereinbarter Mindestauszahlungsbetrag als Guthaben erreicht wurde. Ebenso verpflichtet sich der Anbieter zur Auszahlung von Guthaben aus freigegebenen Transaktionen auf die vom Publisher hinterlegte Bankverbindung, es sei denn Ziffer 5.2 oder Ziffer 5.3 finden Anwendung.

8 Pflichten und Haftung des Publishers

8.1 Registrierung
8.1.1 Der Publisher garantiert, die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich die bei der Registrierung angegebenen Daten anschließend ändern, ist der Anbieter unverzüglich (schriftlich oder per E-Mail an affiliate@foodforplanet.de) über diese Änderungen zu informieren.
8.1.2 Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, dem Anbieter ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen.
8.1.3 Der Publisher verpflichtet sich, die Zugangsdaten zum Partnerprogramm vertraulich zu behandeln und ausnahmslos keinem Dritten zugänglich zu machen. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten haben, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Dies kann telefonisch auf dem Schriftweg per Post oder E-Mail (affiliate@foodforplanet.de) erfolgen.
8.2 Anzeige der Werbung auf der Werbefläche
8.2.1 Der Publisher garantiert, dass er die erforderlichen Rechte an und/oder für die Vermarktung der Werbefläche besitzt.
8.2.2 Mit der Registrierung zum Partnerprogramm und der Einbindung von Werbemitteln auf seiner Werbefläche garantiert der Publisher, dass diese, und die Werbetätigkeiten insgesamt
a) keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und
b) nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
8.2.3 Der Publisher hat sein Angebot nach § 5 TMG zu kennzeichnen.
8.2.4 Der Anbieter verpflichtet den Publisher, folgenden beispielhaften oder einen im Sinne gleichen Passus in die Datenschutzerklärung der Werbefläche zu integrieren:
[IHRE FIRMA oder IHR NAME] ist Teilnehmer des JOSERA-Partnerprogramms der foodforplanet GmbH & Co. KG, das zur Bereitstellung eines Mediums für Websites konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu josera.de/shop/ Werbekostenerstattung verdient werden kann. foodforplanet setzt Cookies ein, um die Herkunft der Bestellungen nachvollziehen zu können. Unter anderem kann foodforplanet erkennen, dass Sie den Partnerlink auf dieser Website geklickt haben. Weitere Informationen zur Datennutzung durch die foodforplanet GmbH & Co. KG erhalten Sie in der Datenschutzerklärung des Unternehmens: https://www.josera.de/shop/datenschutz.
8.2.5 Der Publisher garantiert, dass er ausschließlich auf der angegeben Werbefläche und im Namen dieser für das Partnerprogramm wirbt und keine Sub-Publisher einsetzt. Bei Zuwiderhandlung hat der Anbieter das Recht, dass Publisher-Konto unverzüglich zu sperren. Das weitere Verfahren richtet sich nach Ziffer 10.2.
8.3 Form der Werbung
8.3.1 Die Werbung für das Partnerprogramm kann grundsätzlich in Form von E-Mail-, Newsticker-, Link- und Bannerwerbung erfolgen. Dem Publisher ist es nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter gestattet, selbst Werbebanner zur Bewerbung des Partnerprogramms zu gestalten und diese zu verwenden. Die Formate der grafischen Werbemittel werden vom Anbieter festgelegt und erstellt. Der Publisher verpflichtet sich, die Werbemittel inhaltlich unverändert auf seiner Internetseite zu integrieren. Inhaltliche Änderungen müssen mit dem Anbieter vorab besprochen werden und bedürfen einer schriftlichen Einwilligung durch den Anbieter.
8.3.2 Der Publisher kann auf seiner eigenen Website für das Partnerprogramm werben. Die Kosten für diese Werbemaßnahmen trägt dabei der Publisher selbst. Dabei verpflichtet sich der Publisher bei der Buchung von Anzeigen über Anbieter wie Google AdWords, Microsoft Adcenter, Miva, etc. es zu unterlassen,
8.3.2.1 Anzeigen mit einer sichtbaren Domain, welche den Markennamen JOSERA enthält oder mit einer direkten Weiterleitung zu josera.de oder Unterseiten der Domain zu buchen,
8.3.2.2 den Markennamen „JOSERA“ alleine oder in Kombination mit anderen Wörtern im Text oder Anzeigen zu verwenden oder auf den Markennamen „JOSERA“ Anzeigen zu buchen,
8.3.2.3 Anzeigen mit der Option „Content Netzwerk“ zu buchen, um zu gewährleisten, dass eine Anzeige nicht im Kontext mit rechtlich geschützten Keywords zur Auslieferung kommt, und
8.3.2.4 unter Verwendung der unter 8.3.2.5 genannten Negativliste aufgeführten Begriffe Anzeigen zu buchen, wenn auf der Zielseite (Landingpage) Artikel der Marke JOSERA zu sehen sind oder direkt auf die Domain josera.de oder Unterseiten davon weitergeleitet wird.
Der Publisher ist bei der Buchung von Anzeigen über Dritte weiterhin verpflichtet, die Begriffe der folgenden Negativliste als „ausschließende Keywords“ („campaign negatives“) in jede Anzeigenkampagne einzubuchen, um eine Auslieferung der Anzeigen über „weitgehend passende Keywords“ („broad match“) zu verhindern.
8.3.2.5 Negativliste: minisbest, miniwell, optiness, large breed, festival, family plus, sensijunior, sensiadult, sensiplus, youngstar, activenature, agilo, master, solido, minette, culinesse, catelux, naturecat, marinesse, sensicat, leger, carismo, josicat, foodforplanet, josera
Der Anbieter hat das Recht, die Negativliste zu ergänzen oder zu ändern. In diesem Fall wir der Anbieter den Publisher rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail über die Änderung informieren.
8.3.3 Der Publisher ist grundsätzlich berechtigt, Werbematerial an jeder beliebigen Stelle zu setzen, es sei denn die Platzierung verstößt gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung oder ist dazu geeignet, den Ruf oder die Wertschätzung der Ware, der Marken oder des Geschäftsbetriebes des Anbieters zu beeinträchtigen. Der Anbieter kann in diesen Fällen die Änderung oder Streichung/Löschung einer Platzierung verlangen.
8.3.4 Gestrichen in Version 1.1 vom 23.06.2016.
8.3.5 Post View Aktivitäten durch den Publisher sind untersagt.
8.3.6 Soweit der Publisher E-Mail-Marketing betreibt, ist er zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Besonders zu berücksichtigen ist § 7 Abs. 1-3 UWG. Insbesondere hat der Publisher darüber Nachweis zu führen, dass jeder User der Zustellung von Werbe-E-Mails per Double Opt-In ausdrücklich zugestimmt hat. Darüber hinaus müssen die E-Mails den Bestimmungen laut § 5 TMG entsprechen. Der Versand von E-Mail oder Benachrichtigungen, den Anbieter betreffend, ist nur dann gestattet, wenn der Publisher klar als Urheber zu erkennen ist und der Anbieter nicht fälschlicherweise als Absender betitelt werden kann.
8.3.7 Der Anbieter behält sich das Recht vor, jegliche Art von Werbemittel jederzeit auszutauschen, zu erneuern, zu ändern oder während eines Zeitraums zu überschreiben. Der Anbieter informiert den Publisher über diese Änderung nur dann, wenn es sich bei dem Werbemittel nicht ausdrücklich um ein Aktionswerbemittel handelt, welches für wechselnde Aktionen angedacht ist.
8.3.8 Eventuell weitere Verpflichtungen des Publishers hinsichtlich der Form der Werbung finden sich der Übersichtlichkeit wegen in der gesonderten Vergütungsvereinbarung mit jedem einzelnen Publisher.
8.4 Technische Eingriffe in das Partnerprogramm
Der Publisher verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf das Partnerprogramm zu unterlassen. Als technische Angriffe gelten insbesondere Versuche, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Software zum Automatisierten Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, welche das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte schädigen könnten.

9 Haftung & Haftungsbeschränkung

9.1 Der Anbieter wird alle angemessenen und wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um die Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Partnerprogramms sicherzustellen, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Webseiten des Partnerprogramms auf dem jeweiligen Rechner der Teilnehmer und/oder Publisher.
9.2 Der Anbieter haftet nicht für eventuelle Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Internetseiten, welche durch nicht vom Anbieter beeinflussbare technische Störungen oder Ereignissen höherer Gewalt entstanden sind.
9.3 Der Anbieter ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, welche auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
9.4 Der Anbieter haftet nicht
9.4.1 für den Fall, dass ein vom Publisher vermittelter Endkunde das Setzen von Cookies nicht akzeptiert oder durch das Löschen seiner Cookies eine Zuordnung der Transaktion verhindert, wodurch der generierte Umsatz nicht dem Publisher zugeordnet werden kann.
9.4.2 für entgangene Umsatzzuordnungen und/oder Provisionen, welche durch eine falsche Werbemittelintegration verursacht wurden.
9.5 Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung des Anbieters nur
9.5.1 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungshilfen,
9.5.2 dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff des wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.
9.6 Die Haftung nach Ziffer 9.5.2 ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
9.7 Die Beschränkungen nach Ziffer 9.5 gelten insbesondere dann, wenn im Zeitraum der Endkundenwerbung die Produktkonditionen verändert werden, Produkte wegfallen oder deren Verfügbarkeit nicht ausreichend gegeben ist.
9.8 Die vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

10 Missbrauch

Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Erzielung von Transaktionen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht, diese Publisher AGB und/oder das Prinzip des Partnerprogramms verstoßen, ist untersagt.
10.1 Dem Publisher ist insbesondere untersagt zu versuchen, eine Vergütung dadurch zu erlangen, dass es selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihm im Rahmen des Partnerprogramms überlassenen Werbemittel, Tracking-Links und/oder sonstigen technischen Hilfsmitteln mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Transaktionen herbeizuführen:
10.1.1 Vortäuschung von Transaktionen, welche in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder falscher, nicht existierender Daten bei der Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen oder Online-Registrierungen jeglicher Art.
10.1.2 Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vom Anbieter vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird.
10.1.3 Verwendung von für den Anbieter oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters.
10.2 Jede Form des Missbrauchs führt zu einer sofortigen Sperre des Publisher-Kontos. Im Falle einer Kündigung des Vertrags richtet sich die Abwicklung des Vertrags nach Ziffer 5 dieser Publisher AGB. Im Übrigen besteht für missbräuchlich herbeigeführte Transaktionen kein Anspruch auf Vergütung.
10.3 Der Publisher verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen jeweils eine vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

11 Vergütung

Der Publisher erhält vom Anbieter grundsätzlich eine erfolgsabhängige Vergütung.
11.1 Die Höhe der Vergütung im Einzelfall sowie die Art von Transaktionen, für welche eine Vergütung gewährt wird, richtet sich nach der jeweiligen Publishervereinbarung zwischen dem Anbieter und jedem einzelnen Publisher. Der Anbieter kann die Konditionen dieser Publishervereinbarung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Der Publisher wird durch Zusendung einer neuen Publishervereinbarung über solche Änderungen informiert, in der Regel erfolgt eine Ankündigung von Änderungen mindestens sieben Tage vor Eintritt der Änderung. Ein Anspruch auf Betrieb des Partnerprogramms zu bestimmten Konditionen besteht nicht. Die aktuell gültige Publishervereinbarung kann jederzeit schriftlich beim Anbieter oder unter affiliate@foodforplanet.de angefordert werden. Neben der vereinbarten Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Kosten und/oder Auslagen etc.
11.2 Der Anspruch auf die Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung besteht nur unter folgenden Voraussetzungen:
11.2.1 durch die Werbetätigkeit ist ein Geschäftsabschluss eines Endkunden mit dem Anbieter zu Stande gekommen,
11.2.2 der Geschäftsabschluss ist vom Partnerprogramm protokolliert/getrackt worden,
11.2.3 der Geschäftsabschluss ist durch den Anbieter freigegeben und bestätigt worden und
11.2.4 es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziffer 10 dieser Publisher AGB vor.
11.3 Der Anbieter richtet für den Publisher einen Zugang zum Partnerprogramm mit Publisher-Konto ein, über welches die Zahlung der Vergütung abgewickelt wird. Die Abrechnung erfolgt im Gutschrift-Verfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt der Anbieter die jeweilige Vergütung gut. Das Guthaben auf dem Publisher-Konto wird nicht verzinst. Bei Erreichung des Mindestauszahlungsbetrages (dieser wird über die Publishervereinbarung geregelt) kann der Publisher eine Auszahlung von Guthaben beantragen. Nach Freigabe des Auszahlungswunsches durch den Anbieter wird ein elektronischer Beleg über die Gutschrift erstellt, der Publisher per E-Mail informiert und der Betrag gebührenfrei auf die im Publisher-Profil angegebene Bankverbindung ausgezahlt.
11.4 Die Auszahlung von Guthaben unter dem vereinbarten Mindestauszahlungsbetrag ist gegen Erstattung einer pauschalen Gebühr von 8,50 € möglich. Die Gebühr wird vom auszuzahlenden Betrag einbehalten. Bei Schließung bzw. Kündigung des Publisher-Kontos findet diese Regelung keine Anwendung.

12 Datenschutz

12.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
12.2 Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Teilnahme am Partnerprogramm zu ermöglichen.
12.2.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt insbesondere die bei der Registrierung erhobenen Daten sowie Daten, die bei der Teilnahme am Partnerprogramm anfallen.
12.2.2 Der Anbieter nutzt die Kontaktdaten auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Partnerprogramm mit dem Publisher schriftlich, per E-Mail oder telefonisch in Kontakt zu treten. Der Empfang von Publisher-Newslettern (z.B. E-Mails mit Infos zu Affiliate-Aktionen, neuen Produkten oder Änderungen der Vergütung) kann durch eine Nachricht an affiliate@foodforplanet.de abbestellt bzw. bestellt werden. Ebenso besteht in jedem Newsletter die Möglichkeit, diesen abzubestellen.
12.3 Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als in Ziffer 12.2 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Publishers oder einer gesetzlichen Bestimmung, welche dem Anbieter diese Nutzung erlaubt.
12.4 Der Publisher kann schriftlich oder per E-Mail an affiliate@foodforplanet.de Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten.
12.5 Informationen zu Kunden, Traffic, Klickanzahl, Conversion Rates, Provisionen, erlangte Informationen zu Finanzen, Preisen und Verkaufsvorgängen der jeweils anderen Partei sowie Inhalte der Publishervereinbarung unterliegen für beide Parteien der Geheimhaltung. Diese Daten sind vor Zugriff durch Dritte zu schützen. Dies gilt nicht, wenn diese Informationen für die Allgemeinheit bekannt oder allgemein zugänglich sind. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung - und unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs - verpflichtet sich die verletzende Partei, eine durch die jeweils andere Partei festzusetzende und an diese zu zahlende angemessene Vertragsstrafe, die im Streitfall gegebenenfalls durch das zuständige Gericht überprüft werden kann, zu zahlen.

13 Nutzungsrechte

13.1 Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Anbieters optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.
13.2 Das Partnerprogramm des Anbieters und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen und/oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.
13.3 Der Anbieter räumt dem Publisher das widerrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Partnerprogramms zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Partnerprogramm zu nutzen. Diese vorangegangenen Nutzungsrechte erlöschen mit Beendigung des Vertrages, ungeachtet aus welchem Grund das Vertragsende erfolgt.
13.4 Weitere Nutzungsrechte werden dem Publisher nicht eingeräumt. Der Publisher ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen, zu ändern oder sonst wie zu bearbeiten.

14 Freistellung von Forderungen Dritter bei Verstößen gegen die Publisher AGB

Die Einhaltung dieser Publisher AGB ist für den Betrieb des Partnerprogramms von erheblicher Bedeutung. Neben einer Kündigung behält sich der Anbieter bei Verstößen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstößt der Publisher gegen diese Publisher AGB und wird der Anbieter aufgrund dieser Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist der Anbieter berechtigt, vom Publisher die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die dem Anbieter aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und sonstige Schäden.

15 Änderung der Publisher AGB

15.1 Der Anbieter behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Publisher AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Die geänderten Bedingungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an den Publisher übermittelt. Widerspricht der Publisher der Geltung der geänderten Publisher AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der vierwöchigen Frist hinweisen.
15.2 Widerspricht der Publisher der Geltung der neuen (geänderten) Publisher AGB, gilt der Änderungswunsch vom Anbieter als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung der Teilnahme am Partnerprogramm bleibt unberührt. Auf diese Möglichkeit der Kündigung wird ebenfalls gesondert hingewiesen.

16 Schlussbestimmungen

16.1 Zur Nutzung des Partnerprogramms und der Anwendungen ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Publisher weitere Kosten entstehen können. Der Anbieter stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt deshalb auch keine Haftung für Leistungen Dritter.
16.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen werden.
16.3 Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
16.4 Auf diese Publisher AGB und die vertragliche Beziehung mit dem Publisher findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
16.5 Als Gerichtsstand gilt Kleinheubach als vereinbart, sofern
16.5.1 der Publisher Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist,
16.5.2 keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat
16.5.3 den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Publisher AGB ins Ausland verlegt hat, oder
16.5.4 wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
16.6 Soweit einzelne Klauseln dieser Publisher AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


 

Hier können Sie sich die aktuellen Publisher AGB als PDF herunterladen.

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